Das vom Institut für Umweltrecht (IUR) veranstaltet gemeinsam mit Haslinger / Nagele und Partner, den jungen UmweltjuristInnen des ÖWAV und den Fridays for Future Linz am 17.9.2020 um 15 Uhr im Uni-Center der JKU Linz das Klimaparlament 2020.
Unter der Leitung von Univ.-Prof. RA Dr. Wilhelm Bergthaler (IUR)
behandeln
- Rechtsanwältin Mag. Michaela Krömer, LLM (Harvard), Vertreterin der NGOs in der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof
- Rechtsanwalt Dr. Florian Stangl (Wien)
- Univ. Ass. Mag. Miriam Hofer (Graz).
in ihren Impulsvorträgen und Beiträgen die Frage, wie weit der Staat zu Zwecken des Klimaschutzes gehen kann / darf / soll.
Zum Inhalt:
Klimaschutz braucht keine abstrakten politischen Deklarationen, sondern konkrete Maßnahmen. Maßnahmen des Staates, der Unternehmen und der Einzelnen. Das Recht spielt dabei eine entscheidende Rolle: Es kann verpflichten, verbieten, bestrafen – oder fördern und unterstützen.
Welchen Weg soll das Recht gehen?
Sollen harte Maßnahmen, wie Produktions- oder Einfuhrverbote auf klimaschädlich erzeugte Produkte, gesetzt werden?
Oder soll eine sanfte Steuerung über den Markt durch Steuern oder Zölle auf klimaschädliche und Förderungen für klimafreundliche Produkte erfolgen?
Setzen wir auf Zwang (feste Fristen, Strafen) oder Freiwilligkeit und Vernunft (gefördert durch den Staat) – etwa bei Industrie und Verkehr, bei Wärmedämmung und Mobilitätsverhalten?
Soll der Staat in private Konsumgewohnheiten der Bürger*innen eingreifen – und sie überwachen?
Diese Fragen diskutieren wir anhand konkreter Vorschläge, wie das Recht geändert werden könnte. In Abstimmungen wollen wir erproben, wofür ein demokratischer Konsens erzielbar wäre – und wo die Grenzen liegen…
Die Teilnahme am Klimaparlament ist kostenlos, maximale Teilnehmeranzahl ist 99 Personen.
Anmeldungen für das Klimaparlament bis 16. September an klimaparlament[at]hnp.at
