Institut für Umweltrecht

Am 8. und 9. September 2010 fanden an der JKU Linz in Kooperation zwischen dem Institut für Umweltrecht der JKU Linz und dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. (in Vertretung für o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer) die bereits 15. Österreichischen Umweltrechtstage statt.
Das brandaktuelle Generalthema lockte auch heuer wieder
etwa 200 TeilnehmerInnen an den Campus der JKU.

Eröffnet wurde die Tagung mit Grußworten von ÖWAV-Präsident DI Roland Hohenauer
und Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner.
Auch heuer bildete wieder ein umfassender Überblick über die Neuerungen des Umweltrechts
des vergangenen Jahres den Rahmen der Umweltrechtstage.

Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. (Universität für Bodenkultur Wien)
machte mit den TeilnehmerInnen im Rahmen ihres Vortrags zur neuesten Judikatur im Bereich des öffentlichen Rechts einen spannenden Streifzug durch das UVP-Recht, das Abfallwirtschaftsrecht, das Wasserrecht, das Naturschutz- und Forstrecht, das Gewerbe- und Veranstaltungsrecht sowie das Luftreinhalte- und Emissionshandelsrecht.

Dr. Herwig Hauenschild (KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH Wien) und
Dr. Matthias Köhler (Niederhuber/Hager Rechtsanwälte GmbH Wien)
wiesen im Rahmen ihres Überblicks über die neueste nationale Gesetzgebung etwa auf datenschutzrechtliche Probleme der Umwelt-information (Stichwort: Schutzbestimmung
für "whistle-blower") hin.

Als Generalthema diente heuer die Energieeffizienz, die große Herausforderungen für Verwaltung und Wirtschaft bringt, und die aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet wurde.

Am Nachmittag des ersten Tages
berichtete zuerst
Dr. Karl Kellner (EU-Kommission, GD Energie, Direktion New and Renewable Energy Sources, Energy Efficiency and Innovation)
aus erster Hand zu den europarechtlichen Vorgaben und zu den neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene.

a.Univ.-Prof. Dr. Andreas Werner
(Technische Universität Wien)
trug mit seiner "technischen Nachhilfe" maßgeblich zu einem entsprechenden Vorverständnis insbesondere der JuristInnen bei und zeigte ganz deutlich die "Chancen und Grenzen der Energieeffizienz aus technischer Sicht" auf.

Auf der Basis dieser beiden Vorträge konnten Ass.-Prof. Dr. Verena Madner
(Wirtschaftsuniversität Wien) und
Dr. Wolfgang Urbantschitsch
(Energie-Control GmbH Wien)
plastisch die juristischen Herausforderungen veranschaulichen, die die Energieeffizienz
mit sich bringt.

Der Abendempfang für die TeilnehmerInnen
der Tagung durch das Land Oberösterreich
und die Stadt Linz fand heuer
in stimmungsvollem Ambiente an Bord
der "MS Johanna" auf der Donau statt.

Die musikalische Gestaltung
lag heuer in den bewährten Händen
des Gitarrenduos "Acoustica"
(Christian Seitelberger und Josef Galli)

Der Empfang bildete den würdigen Rahmen
für die Verleihung des 6. Österreichischen Umwelt- und Technikrechtspreises ...

Darüber hinaus bot er Gelegenheit für
vertiefte Diskussionen zum Tagungsthema.
Das köstliche mediterrane Buffet trug
ebenfalls viel zu diesem gelungenen Abend bei.

Am Vormittag des zweiten Tages wurden die grundlegenden Gedanken,
die Thema des vorigen Blocks waren, in zwei Workshops
konkret auf das alltägliche juristische Leben heruntergebrochen.

... verbesserten
DI Franz Neubacher
(UV&P Umweltmanagement-Verfahrens-
technik Neubacher & Partner GmbH) und
DI Franz Zechner
(Ingenieurbüro für Verfahrenstechnik)
das technische Verständnis des Auditoriums.

... widmete sich
DI Helmut Strasser
(Sbg Institut für Raumordnung und Wohnen)
der Energieeffizienz in der Raumordnung, während sich
DI Georg Thor (Energieberatung Salzburg, Landesenergieberatung)
mit der Energieeffizienz im Gebäudebereich beschäftigte.

Der vierte Vortragsblock war schließlich
dem zweiten Teil von "Aktuelles im Umweltrecht" gewidmet.

Zu Beginn dieses Blocks analysierte
Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner die neueste OGH-Judikatur. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass nach einer neuen Entscheidung des OGH nachträglich zugezogene Nachbarn keinen Unterlassungs-anspruch mehr haben, selbst wenn es um Gesundheitsgefahren geht.

Schließlich stellte
Mag. Evelyn Wolfslehner (Lebensministerium) noch "Neue Entwicklungen im Abfallrecht"
aus Sicht der Legistik dar..

Die rege Teilnahme des interessierten Publikums ...

... und die Tatsache, dass zweifellos auch weiterhin viele spannende umwelt-
rechtliche Fragen zu diskutieren sein werden, lassen schon jetzt spannende
Österreichische Umweltrechtstage 2011 (14./15. September 2011, JKU Linz)
erwarten.

Fotos: ÖWAV (außer: 17, 20, 21: Rainer Weiß)
Nachbearbeitung: Rainer Weiß


	Bericht

	15. Österreichische Umweltrechtstage

	zum Generalthema
	Energieeffizienz -
	Neue Herausforderungen für Behörden, Betriebe und Gemeinden

	Am 8. und 9. September 2010 fanden an der JKU Linz in Kooperation zwischen dem Institut für Umweltrecht der JKU Linz und dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. (in Vertretung für o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer) die bereits 15. Österreichischen Umweltrechtstage statt. Das brandaktuelle Generalthema lockte auch heuer wieder etwa 200 TeilnehmerInnen an den Campus der JKU.
	Eröffnet wurde die Tagung mit Grußworten von ÖWAV-Präsident DI Roland Hohenauer und Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner. Auch heuer bildete wieder ein umfassender Überblick über die Neuerungen des Umweltrechts des vergangenen Jahres den Rahmen der Umweltrechtstage.
		Im ersten Vortragsblock zeigte zunächst Ass.-Prof. Dr. Verena Madner (WU Wien) die Dominanz des EU-Rechts (etwa im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) ebenso auf wie beispielsweise Probleme der EuGH-Rspr zur Umwelthaftung.
	Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. (Universität für Bodenkultur Wien) machte mit den TeilnehmerInnen im Rahmen ihres Vortrags zur neuesten Judikatur im Bereich des öffentlichen Rechts einen spannenden Streifzug durch das UVP-Recht, das Abfallwirtschaftsrecht, das Wasserrecht, das Naturschutz- und Forstrecht, das Gewerbe- und Veranstaltungsrecht sowie das Luftreinhalte- und Emissionshandelsrecht.
		Dr. Herwig Hauenschild (KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH Wien) und Dr. Matthias Köhler (Niederhuber/Hager Rechtsanwälte GmbH Wien) wiesen im Rahmen ihres Überblicks über die neueste nationale Gesetzgebung etwa auf datenschutzrechtliche Probleme der Umwelt-information (Stichwort: Schutzbestimmung für "whistle-blower") hin.
	Als Generalthema diente heuer die Energieeffizienz, die große Herausforderungen für Verwaltung und Wirtschaft bringt, und die aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet wurde.
	Am Nachmittag des ersten Tages berichtete zuerst Dr. Karl Kellner (EU-Kommission, GD Energie, Direktion New and Renewable Energy Sources, Energy Efficiency and Innovation) aus erster Hand zu den europarechtlichen Vorgaben und zu den neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene.
		a.Univ.-Prof. Dr. Andreas Werner (Technische Universität Wien) trug mit seiner "technischen Nachhilfe" maßgeblich zu einem entsprechenden Vorverständnis insbesondere der JuristInnen bei und zeigte ganz deutlich die "Chancen und Grenzen der Energieeffizienz aus technischer Sicht" auf.
	Auf der Basis dieser beiden Vorträge konnten Ass.-Prof. Dr. Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien) und Dr. Wolfgang Urbantschitsch (Energie-Control GmbH Wien) plastisch die juristischen Herausforderungen veranschaulichen, die die Energieeffizienz mit sich bringt.
		Der Abendempfang für die TeilnehmerInnen der Tagung durch das Land Oberösterreich und die Stadt Linz fand heuer in stimmungsvollem Ambiente an Bord der "MS Johanna" auf der Donau statt.
	Die musikalische Gestaltung lag heuer in den bewährten Händen des Gitarrenduos "Acoustica" (Christian Seitelberger und Josef Galli)
		Der Empfang bildete den würdigen Rahmen für die Verleihung des 6. Österreichischen Umwelt- und Technikrechtspreises ...
	Darüber hinaus bot er Gelegenheit für vertiefte Diskussionen zum Tagungsthema. Das köstliche mediterrane Buffet trug ebenfalls viel zu diesem gelungenen Abend bei.
	Am Vormittag des zweiten Tages wurden die grundlegenden Gedanken, die Thema des vorigen Blocks waren, in zwei Workshops konkret auf das alltägliche juristische Leben heruntergebrochen.
		In Workshop A zur "Energieeffizienz im Betrieb" (Impulsstatement und Leitung: Dr. Wilhelm Bergthaler) ...
	... verbesserten DI Franz Neubacher (UV&P Umweltmanagement-Verfahrens- technik Neubacher & Partner GmbH) und DI Franz Zechner (Ingenieurbüro für Verfahrenstechnik) das technische Verständnis des Auditoriums.
		In Workshop B zum Thema Energieeffizienz in der Raumordnung und im Gebäudebereich (Impulsstatement und Leitung: a.Univ.-Prof. Dr. Erika Wagner) ...
	... widmete sich DI Helmut Strasser (Sbg Institut für Raumordnung und Wohnen) der Energieeffizienz in der Raumordnung, während sich DI Georg Thor (Energieberatung Salzburg, Landesenergieberatung) mit der Energieeffizienz im Gebäudebereich beschäftigte.
	Der vierte Vortragsblock war schließlich dem zweiten Teil von "Aktuelles im Umweltrecht" gewidmet.
	Zu Beginn dieses Blocks analysierte Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner die neueste OGH-Judikatur. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass nach einer neuen Entscheidung des OGH nachträglich zugezogene Nachbarn keinen Unterlassungs-anspruch mehr haben, selbst wenn es um Gesundheitsgefahren geht.
		Anschließend präsentierte Mag. Charlotte Vogl (Lebensministerium) "Neue Entwicklungen im Wasserrecht" aus der Sicht der zuständigen Legisten.
	Schließlich stellte Mag. Evelyn Wolfslehner (Lebensministerium) noch "Neue Entwicklungen im Abfallrecht" aus Sicht der Legistik dar..
		In ihrem Schlusswort stellte Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl zusammenfassend fest, dass sich immer wieder neue Prinzipien, Leitmotive und Leitgedanken entwickeln, zuletzt die Energie-effizienz. Mit solchen neuen Prinzipien seien gleichzeitig auch neue Instrumente verbunden (etwa auch viel Soft Law), andererseits würden auch alte Instrumente wiederbelebt (etwa freiwillige Vereinbarungen). Das Prinzip der Energieeffizienz werde sicher unser alltägliches Leben bzw unseren Lebensstil beeinflussen.Dazu seien auch noch sehr viele neue technische Neuerungen erforderlich.
	Die rege Teilnahme des interessierten Publikums ...

	... und die Tatsache, dass zweifellos auch weiterhin viele spannende umwelt- rechtliche Fragen zu diskutieren sein werden, lassen schon jetzt spannende Österreichische Umweltrechtstage 2011 (14./15. September 2011, JKU Linz) erwarten.

	Fotos: ÖWAV (außer: 17, 20, 21: Rainer Weiß) Nachbearbeitung: Rainer Weiß