Bericht Internationales Studierendenseminar 2016

 

zum Generalthema "Die Problematik des Restrisikos im Umweltrecht"

Datum: 6. - 8. Juni 2016
Ort: Bad Deutsch-Altenburg, Nationalpark Donauauen
Veranstalter: Institut für Umweltrecht, JKU Linz Lehrstuhl für Umweltrecht, Karlsuniversität Prag
Seminarleitung: Prof. JUDr. Milan Damohorský, DrSc. (Karlsuniversität Prag)
Univ.Prof. Dr. Erika Wagner (Universität Linz)

  

Bereits zum sechsten Mal haben der Lehrstuhl für Umweltrecht der Karlsuniversität Prag und das IUR der JKU Linz gemeinsam ein internationales und interdisziplinäres Studierendenseminar veranstaltet.

Wie auch in den Vorjahren fand das Seminar in einem Nationalpark statt, diesmal im Nationalpark Donauauen.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Seminars war dem Restrisiko im Umweltrecht gewidmet, wobei der Rechtsvergleich wiederum die europäische, österreichische, tschechische und russische Rechtslage umfasste. Erstmals wurden auch die Aspekte der öffentlichen und privaten Interessen im russischen Umweltrecht beleuchtet.

Die Referate wurden teils in deutscher, teils in englischer Sprache abgehalten. Unter den zahlreichen TeilnehmerInnen fand ein reger wissenschaftlicher Austausch statt. Es wurden zahlreiche fruchtbare Dialoge geführt und viele Pläne für die weitere Zusammenarbeit in wissenschaftlicher Hinsicht geschmiedet.

Wie auch in den Vorjahren waren Verständnis und Stimmung der TeilnehmerInnen bestens, wozu auch die gemeinsame Wanderung mit einem Ranger im Nationalpark Donauauen beitrug.

Das außerordentliche Engagement der Studierenden, die die Materie des Restrisikorechts mit großem wissenschaftlichem Ehrgeiz und mit beachtlichem Hintergrundwissen zu technischen Fragen - ungeachtet verschiedener Sprachen und unterschiedlicher Rechtsordnungen aufgearbeitet haben - , bestätigt uns in der Absicht, die Zusammenarbeit weiterhin zu intensivieren.

Die Ergebnisse des Seminars werden - wie in den Vorjahren - in einem Sammelband veröffentlicht.

Die Organisation lag diesmal im Bereich des Instituts für Umweltrecht der JKU.

Aufgrund der hervorragenden Projektqualität zum Generalthema  "Die Problematik des Restrisikos im Umweltrecht"  wurde das Seminar von der Österreichisch-Tschechischen Aktion maßgeblich gefördert.

 

Nach der Anreise und dem ersten gemeinsamen Mittagessen wurde das Seminar offiziell mit den Begrüßungsworten von Hr. Prof. Dr. Milan Damohorsky und Frau Univ.-Prof.in Dr.in Erika Wagner eröffnet. 

Anschließend überreichte Prof. Damohorsky Hr. Prof. Kerschner die Bestellungsurkunde zum "Visiting Professor" an der Karls Universität Prag.

Der erste Block am Nachmittag des 6. Juni war dem Thema "Restrisiko - Umsetzung im nationalen Recht: Strukturelle und dogmatische Fragen" gewidmet. Unter dem Vorsitz vom Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand Kerschner und Prof. JUDr Milan Damohorsky, DrSc wurden die Fragen von Restrisiko, Beweislast und Beweisverfahren jeweils für das österreichische und tschechische Recht in sehr praktisch orientierter Weise referiert und diskutiert, nämlich ua am Beispiel des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, dh anhand von Themen, die eigentlich dem zweiten Block zuzurechnen wären. 

Das erste Referat in diesem Block hielt Mag.a Theresa Bahn zum Thema  "Weist das österreichische UVP-Gesetz eine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung auf?".

Die nächste Referatin Adela Brtkova konnte ihr Referat krankheitsbedingt leider nicht vortragen, statt ihr referierte Doz.  Stejskal zum "Environmental Impact Assessment in the Czech Legal System, effective from 1.4.2015".

Im Anschluss daran referierte Jiri Vozak über das "Right to a favourable environment for non governmental organisations, effective from 30.5.2014". 

Schließlich gab Dr.in Julia Shupletsova (Institut für Gesetzgebung und Rechtsvergleichung bei der Regierung der Russischen Föderation) einen beeindruckenden Überblick über das "Restrisikorecht in Russland". 

Den Abschluss dieses Blocks und zugleich des ersten Seminartages bildete das Referat von Dominik Andreska über die "Prävention des Risikos von erheblichen Anlagenhavarien". 

Nach dem gemeinsamen Abendessen folgte noch eine mitreißend vorgetragene, beeindruckende Präsentation von Nationalparkdirektor Mag. Carl Manzano über "20 Jahre Nationalpark Donauauen" mit viel Hintergrundwissen und herrlichen Bildern. 

Der Vormittag des zweiten Tages war Block 2 zum "Restrisiko im Atom-, Gentechnik- und UVP-Recht" gewidmet. Den Vorsitz übernahmen Prof. Wagner und Doz. Stejskal.

An diesem Block nahm auch Hon.-Prof. RA Mag.Dr. Wilhelm Bergthaler teil, der die einzelnen Vorträge mit zahlreichen Anmerkungen aus der Praxis bereichern konnte.

Den ersten Vortrag zum Thema "Atomrecht in Österreich" hielt Mag.a Stephanie Fasching

Im Anschluss daran präsentierte Jiri Pokorny das "New Atomic law in the Czech Legal System".

Besondere große Aktualität kam auch dem folgenden Referat von Mag.a Theresa Wiederseder zum neuen Gentechnikrecht in Österreich unter dem Titel "TTIP und CETA und Gentechnikrecht in Österreich" zu. Sie behandelte dabei insbesondere auch die europarechtlichen Vorgaben und Grenzen für die weiteren Verhandlungen zu TTIP.

Im letzten Referat dieses Blocks berichtete schließlich Barbora Krizova noch über "Genetically modified organisms in the Czech Legal System".

Nach dem Mittagessen stand ein Ausflug in den Nationalpark Donauauen auf dem Programm. Vom geschichtsträchtigen Ort Stopfenreuth fuhren wir noch ein kleines Stück in die Au, bevor wir mit dem Nationalpark-Ranger im Rahmen der "Expedition in den wilden Wasserwald - Ungewöhnliche Au-Exkursion" eine ausgedehnte Wanderung durch die Stopfenreuther Au unternahmen. Dabei erfuhren wir einerseits viel über die geschichtlichen Hintergründe und Abläufe der Aubesetzung 1984 und andererseits auch über die ökologischen Zusammenhänge in diesem Gebiet.

Den zweiten Tag beschlossen die TeilnehmerInnen mit einem gemütlichen Beisammensein beim Heurigen "Perger". Auch der Nationalparkranger gesellte sich zu uns. In zahlreichen Gesprächen konnten die wissenschaftlichen und persönlichen Kontakte weiter vertieft werden.

Der Vormittag des dritten Tages war schließlich dem Block 3 zum Thema "Restrisiko im Lebensmittel- und Chemikalienrecht" unter dem Vorsitz von Sen.-Sc. Dr. Weiß und Prof. Damohorsky gewidmet. 

Die ersten beiden Referate kamen von Studierenden der JKU Linz, nämlich von Mag.a Daniela Ecker zum Thema "Restrisiko im Lebensmittelrecht (Chemikalien)" ...

... und von Mag. Christian Puschnig zum "Restrisiko im österreichischen Stoff-/Chemikalienrecht". Die beiden ReferentInnen boten dabei auch reichlich technisches Hintergrundwissen, das sehr zum Verständnis der tatsächlichen Probleme in Zusammenhang mit dem Restrisiko in diesen beiden Bereichen und dadurch auch der rechtlichen Fragen beitrug.

Schließlich stellte noch Krystof Dosoudil das "Czech chemical Law" mit besonderem Blick auf Fragen des Restrisikos dar.

Mag. Julius Ecker ergänzte die Referate der österreichischen Vortragenden jeweils um Fragen von Restrisiko, Beweislast und Beweisverfahren aus österreichischer Sicht.

Mit der Zusammenfassung  der Ergebnisse und dem Resümee durch die Seminar- und Diskussionsleiter sowie mit den Schlussworten von Prof. Milan Damohorský und Univ.-Prof.in Dr.in Erika Wagner fand der wissenschaftliche Teil des Seminars schließlich sein Ende.

 Nach dem abschließenden gemeinsamen Mittagessen machten die österreichischen Teilnehmerinnen noch eine Exkursion auf den Braunsberg bei Hainburg, von wo aus man einen guten Überblick über den Nationalpark Donauauen und damit über die Lage des seinerzeit geplanten Donaukraftwerks hat. 

 

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