Institut für Umweltrecht

Eröffnet wurde das Symposium mit Grußworten von DI Josef Plank in Vertretung Frau BMⁱⁿ Elisabeth Köstinger (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus), Vizerektor Univ.-Prof. Dr. Alexander Egyed, MSc (JKU Linz) und Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Erika M. Wagner (Institut für Umweltrecht der JKU Linz).

Daran anschließend stellte DI Josef Plank (Generalsekretär des BMNT) in seinem Vortrag „Finanzielle Rahmenbedingungen, insbesondere Förderung“ vor allem die praktischen Probleme der Landwirte in den Fokus seiner Überlegungen. Die immer größer werdenden Strukturen und neuen Technologien führen zu einem Bauernsterben und zur Überforderung der Landwirte. „Human Resources“ sind dabei die zentrale Herausforderung der Landwirtschaft. Wertschöpfungsketten müssten mehr für die Bauern lukrieren. Zudem führt er an, dass besonders die Bereiche Züchtungsmethoden, Düngung und Pflanzenschutz in Zukunft im Fokus sein müssten.

Thematisch daran anschließen konnten die Ausführungen von Mag. Martin Schlatzer (Zentrum für Globalen Wandel & Nachhaltigkeit, Boku Wien und FiBL Österreich). In seinem Referat unter dem Titel „100% Biolandbau in Österreich – Machbarkeit und Auswirkungen“ ging er der Frage nach, ob „BIO“ Österreich ernähren kann und welche Auswirkungen eine komplette Umstellung auf biologische Landwirtschaft in Österreich auf die Ernährungssituation sowie auf ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte haben könnte. Seine Studie dazu wurde vorgestellt, welche zum Ergebnis kommt, dass eine Umstellung auf 100% Biolandbau in Österreich, heute und in Zukunft die Versorgung der österreichischen Bevölkerung sicherstellen könnte, wenn Lebensmittelabfälle und der Fleischkonsum reduziert werden würden. Die Diskussion im Anschluss an dieses Referat ergab, dass eine Umstellung auf 100% Biolandschaft in Österreich, eine große Herausforderung, besonders auch wegen wirtschaftlicher Gründe, darstellen würde.

Der zweite Vortrag des Blocks beschäftigte sich mit „Theorie und Praxis der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie mit Bezug zur tschechischen Landwirtschaft“. JUDr. Vojtěch Stejskal, Ph.D. (Karls Universität Prag) sprach eingangs über die Hauptprinzipien des Naturschutzes im EU-Recht und fokussierte sich dann auf die Vogelschutz-Richtlinie, ihre Regelungsziele und -gegenstände, den normierten Artenschutz, die Ausnahmen vom Jagd-, Fang-, Tötungs- und Handelsverbot und die Verpflichtung zur Ausweisung von Schutzgebieten. Dabei ging er auch immer wieder auf relevante Rechtsprechung des EuGH ein. Darauf aufbauend sprach er näher über die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in Tschechien im tschechischen Naturschutzgesetz. Abschließend hob er die Verantwortung der Landwirtschaft für schädliche Eingriffe in die natürliche Entwicklung der Vögel hervor.

Thematisch in engem Kontext mit dem Vorgängervortrag stand auch das folgende Referat von Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer (Boku Wien) zum Thema Quantitatives Bodenschutzrecht. Er hob zu Beginn die Relevanz der Ressource Boden hervor, in dem er vor Augen führte, dass 78 % der Flächen in der EU land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden. Der jährliche Bodenverbrauch der EU entspricht mit rund 100.000 ha etwa der Fläche Berlins. Österreich hält dabei einen Negativrekord an verbrauchten Flächen. Bisher sei jedoch keine explizite und kohärente Politik der EU zum quantitativen Bodenschutz zu erkennen. Nach einer detaillierten Auflistung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich beschrieb der Vortragende das Szenario, dass es ohne eine Eindämmung des Bodenverbrauchs in 200 Jahren in Österreich keine Agrarflächen mehr geben wird.

Ebenso dem Thema Landwirtschaft und Klimaschutz, jedoch dieses Mal aus österreichischer Sicht, widmete sich em. O.Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr. ⁱⁿphil. Helga Kromp-Kolb (Boku Wien). Sie führte die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft (Änderungen der Mittelwerte, Zunahme extremer Ereignisse, phänologische Verschiebungen, Invasive Arten,…) den Zuhörern eindrücklich vor Augen. Die höheren Temperaturen würden dabei als selbstverstärkender Prozess in Bezug auf Böden und Treibhausgase wirken. Waldwachstum bilde eine wichtige Form der Konzentrationsreduktion und die ökologische Landwirtschaft baue Humus im Boden auf. Die Vortragende schloss ihre Ausführungen mit den Forderungen nach erneuerbaren Kraftstoffen und neuen Antrieben, zu überdenkenden Düngemitteleinsatz, Reduktion des Flächenverbrauchs, Steigerung des Holzzuwachs, Regionalität und Saisonalität von Produkten uvm. Die Vortragende kritisierte, dass das nötige Umdenken zu langsam vonstattenginge – wir sollten uns „für die Rettung der Welt erwärmen“.

Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Erika M. Wagner schilderte im fünften Block in ihrem Vortrag mit dem Titel „Fragen des IPPC-Rechts und UVP-Rechts“ die österreichische Sicht auf das Thema. Nach einer Darstellung des IPPC-Genehmigungsregimes wurden vor allem das „Betreibersplitting“ und die damit zusammenhängenden Probleme anschaulich an Beispielen ausgeführt. Wird eine Tierhaltungsanlage von mehreren natürlichen oder juristischen Personen an einem Standort (teilweise) betrieben und liege dabei eine wirtschaftliche, organisatorische, technische Einheit vor, so gelte diese als einheitliche Anlage und unterliege bei Überschreiten der Schwellenwerte der IPPC-Pflicht. Fragen könnten sich dabei auch bei gemischten Beständen ergeben. Anders als im UVP-Recht fehle in der überwiegenden Anzahl der IPPC-Landesgesetze eine Regelung bezüglich des Mischbestandes. Die Vortragende plädiert dafür Rechtssicherheit zu schaffen, um auch für die Betreiberseite Vorhersehbarkeit in Bezug auf das anzuwendende Verfahren zu schaffen. Sie geht davon aus, dass bei gemischten Beständen aufgrund europarechtskonformer, teleologischer und systematischer Erwägungen eine entsprechende Kumulation der Auswirkungen vorzunehmen sei.

Der sechste Block wurde von Prof. JUDr. Milan Damohorský, DrSc. (Karls Universität Prag) eröffnet, der den Zuhörern das Tschechische Landwirtschaftsrecht aus europäischer Perspektive näher brachte. Er informierte, dass es sich in Tschechien beim Umwelt- und Forstwirtschaftsministerium um zwei getrennte Ministerien handle. Zudem stellte er den staatlichen Landwirtschafts-Interventionsfond und bäuerliche sowie forstliche Garantiefonds vor. Ebenso bestehe ein Umweltfond in Tschechien. Als Hauptprobleme der tschechischen Landwirtschaft identifizierte er den dauerhaften Verlust landwirtschaftlicher Böden insbesondere Ackerland, Erosion und Bodenkontamination, die Bewirtschaftung von geleasten Grundstücken großer Unternehmen, Überschwemmungen, Dürre sowie schlecht eingesetzte Fördermittel und Programme von staatlicher Seite. Diese Probleme wurden anhand von Fotos anschaulich dargestellt.

Der nächste Vortrag von ao. Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold (Institut für Italienisches Recht, Universität Innsbruck) zum Thema „Landwirtschaft und WTO“ beschäftigte sich mit Landwirtschaft als heikler Bereich von GATT/WTO. Das GATT-Recht sei nur beschränkt auf den Agrarhandel anwendbar. Danach sprach er über das Landwirtschaftsabkommen der Uruguay-Runde, den Marktzugang, interne Stützungsmaßnahmen, Exportsubventionen, die Doha-Runde, Rechtfertigungsversuche für Protektionismus und zuletzt schloss er mit den Zukunftsperspektiven: Die Multifunktionalität der Landwirtschafte solle anerkannt werden und neue Entwicklungen wie „Mega-Regionals“ nicht außer Acht gelassen werden.

Im letzten Vortrag des Symposiums referierte Univ.-Prof. Dr. Sebastian Schmid, LL.M. (Universität Salzburg) zum Thema „Alpenkonvention und Landwirtschaft“. Er präsentierte das Übereinkommen zum Schutz der Alpen und ging zunächst auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Protokollbestimmungen am Beispiel des Bodenschutzprotokolls und der „Mutterer Alm“ ein. Danach ging er zu den Protokollbestimmungen als Auslegungsmaßstab über, dabei ist nationales Recht in Übereinstimmung mit Völkerrecht auszulegen. Er erwähnte auch die politische Anwendung der Durchführungsprotokolle bevor er seinen Vortrag mit dem Protokoll „Berglandwirtschat“ abschloss.